Mit den Städte-Initiativen hat umverkehR ein Instrument zur Förderung von ÖV, Fuss- und Veloverkehr geschaffen. In sechs Städten ist die umweltverträgliche Mobilität gesetzlich verankert.
«Die Weichen in der Stadtzürcher Verkehrspolitik sind seit gestern noch klarer in Richtung Umweltschutz gestellt, als es der rot-grün dominierte Stadtrat und das Stadtparlament wollten.»
Zürcher Oberländer, 5. September 2011
Im Frühling 2008 hat umverkehR in Basel, Genf, Luzern, St.Gallen, Winterthur und Zürich die Städte-Initiative lanciert. ÖV, Velo-, und Fussverkehr sind im städtischen Raum dank der hohen Siedlungsdichte um ein Vielfaches effizienter als der motorisierte Individualverkehr (MIV). Die Städte-Initiativen setzen hier an und verlangen, dass umweltverträgliche und platzsparende Verkehrsarten bevorzugt werden. Kapazitätserweiterungen von Haupt- und Hochleistungsstrassen sind zu unterbinden. Ziel der Städte-Initiativen ist es, die Lebensqualität in den Städten zu verbessern, Luft- und Lärmbelastungen zu minimieren. In ihrer Ausgestaltung sind die einzelnen Initiativen bzw. ihre Gegenvorschläge unterschiedlich:
Städte-Initiative Basel
Abstimmungsresultate
Am 28. November 2010 hat die Basler Bevölkerung die Weichen neu gestellt: Mit 55 Prozent Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt dem Gegenvorschlag zur Städte-Initiative zugestimmt. Dieses Ja ist, trotz Ablehnung der Initiative, ein grosser Erfolg.
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Zielsetzung
Gemäss dem Umweltschutzgesetz §13 ist der Kanton Basel-Stadt verpflichtet, den innerstädtischen Autoverkehr bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren. Autobahn-Ausbauten können neu nur realisiert werden, wenn dadurch die Kapazität des Strassennetzes insgesamt nicht erhöht wird. Und für den Velo- und den Fussverkehr stehen Fördergelder von 10 Mio. Franken zur Verfügung.
UnterstützerInnen
ÄrztInnen für Umweltschutz, BastA! Basel, Club der Autofreien, EVP Basel-Stadt, Grüne Partei Basel-Stadt, Grünliberale Basel-Stadt, IG Osttangente, IGöV Nordwestschweiz, Junges Grünes Bündnis Nordwest, Juso Basel-Stadt, Neue PdA Basel, Neutrale Quartiervereine, Ökostadt Basel, Pro Velo beider Basel, VCS beider Basel
Städte-Initiative Zürich
Abstimmungsresultat
Am 4. September 2011 hat die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich die Städte-Initiative angenommen. Mit 50,6 Prozent gewann die Initiative gegenüber dem unverbindlichen Gegenvorschlag des Stadtrats.
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Zielsetzung
Mit den gesetzlich verankerten Zielen verlangt das Volk vom Stadtrat, dass der Anteil von ÖV, Fuss- und Veloverkehr am gesamten Verkehr bis 2021 um 10 Prozentpunkte erhöht wird. Neu- oder Ausbauten von Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen sind nur dann zulässig, wenn sich die Kapazität für den motorisierten Individualverkehr nicht erhöht.
UnterstützerInnen
Alternative Liste Zürich, ÄrztInnen für Umweltschutz, Club der Autofreien, EVP Stadt Zürich, Fussverkehr Schweiz, Grüne Stadt Zürich, Grünliberale Stadt Zürich, Greenpeace, Junge Grüne Zürich, Juso Stadt Zürich, Pro Velo Zürich, SP Stadt Zürich, VCS ZürichStädte-Initiative Luzern
Abstimmungsresultate
Am 26. September 2010 hat sich die Luzerner Bevölkerung klar für eine nachhaltige Verkehrspolitik ausgesprochen: Der Gegenvorschlag zur Städte-Initiative, das «Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung», wurde mit 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Initiative erzielte mit 45,8 Prozent Ja-Stimmen einen Achtungserfolg.
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Zielsetzung
Gemäss dem «Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung» soll in Zukunft der Anteil von ÖV, Fuss- und Veloverkehr in Luzern stetig erhöht werden, der motorisierte Individualverkehr dagegen darf nicht weiter zunehmen. Der Stadtrat muss sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass Luzern ein voll ausgebautes S-Bahn-Netz erhält und für FussgängerInnen und Velofahrende attraktiver wird. Im Unterschied zur Initiative ist im Gegenvorschlag aber keine fixe Veränderung des Modalsplits enthalten.
UnterstützerInnen
ÄrztInnen für Umweltschutz, Club der Autofreien, Grüne Stadt Luzern, Junge Grüne Luzern, Juso Luzern, Pro Natura Luzern, Pro Velo Luzern, SP Stadt Luzern, VCS Luzern
Städte-Initiative St. Gallen
Abstimmungsresultate
Am 7. März 2010 kam die Städte-Initiative in St Gallen als erste Vorlage an die Urne und wurde mit 59 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Die Annahme in dieser Deutlichkeit war überraschend und umso erfreulicher.
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Zielsetzung
Die Städte-Initiative verlangt von der Stadt St.Gallen, dass der Autoverkehr nicht weiter zunimmt. Das Wachstum des Gesamtverkehrsaufkommens soll durch den Ausbau des Angebots für ÖV, Fuss- und Veloverkehr abgedeckt werden.
UnterstützerInnen
ÄrztInnen für Umweltschutz, Club der Autofreien, EVP St. Gallen, Fussverkehr St. Gallen, Grüne St. Gallen, Grünliberale St. Gallen, Hausverein Ostschweiz, IGöV Ostschweiz, Junge Grüne St. Gallen, Juso St. Gallen, MieterInnenverband Ostschweiz, SP Stadt St. Gallen, PdA St. Gallen, Politische Frauengruppe St.Gallen PFG, Pro Velo St. GallenStädte-Initiative Winterthur
Annahme durch Parlament
Der Gegenvorschlag zur Städte-Initiative Winterthur wurde 2011 vom Winterthurer Stadtparlament angenommen. Da kein Referendum ergriffen wurde und umverkehR mit dem Gegenvorschlag einverstanden war, wurde die Initiative zurückgezogen. Der Gegenvorschlag trat somit am 6. August 2011 ohne Volksabstimmung in Kraft.
Zielsetzung
Der Gegenvorschlag ist nun Bestandteil des kommunalen Richtplans und verlangt, dass der Anteil von ÖV, Fuss- und Veloverkehr in der Stadt bis 2025 im Vergleich zu 2005 um 8 Prozentpunkte gesteigert wird. Die Förderung von ÖV, Fuss- und Veloverkehr ist damit im Gesetz verankert.
UnterstützerInnen
ÄrztInnen für Umweltschutz, Club der Autofreien, Grüne Winterthur, Junge Grüne Winterthur, Juso Winterthur, Pro Velo Winterthur, SP Winterthur, VCS Winterthur
Städte-Initiative Genf
Abstimmungsresultate
Die Stimmbevölkerung des Kantons Genf hat am 15. Mai 2011 die Städte-Initiative mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit wurde den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln in der autofreundlichen Stadt Genf der Weg freigemacht.
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Zielsetzung
Die Städte-Initiative strebt eine Stärkung des Fuss- und des Veloverkehrs an und sorgt für die gesetzliche Verankerung der «sanften Mobiliät» (mobilité douce). Der Kanton Genf muss nun innerhalb von acht Jahren ein Netz von Velostreifen und Fussgängerwegen einrichten.
UnterstützerInnen
ÄrztInnen für Umweltschutz, VCS Genf, WWF Genf, Noé 21, Juso Genf, Les Communistes Genf, SP Genf, Pro Velo Genf, CVP Genf, Junge Grüne Genf, SolidaritéS Genf, Réseau Objection de Croissance ROC, Grüne Genf
Zweite Welle
In den Städten Biel und Thun wurden seither weitere Initiativen nach dem Vorbild der Städte-Initiativen lanciert und eingereicht. Hier finden Sie detaillierte Informationen zur Städte-Initiative Biel und zur Städte-Initiative Thun.
